Der Finanzdatenaustausch zwischen den OECD-Staaten bezüglich ausländischen Immobilienbesitzes wird voraussichtlich ab September 2017 erfolgen. Davon in besonderem Maße betroffen sind z.B. die deutschen Besitzer spanischer Ferienimmobilien, die im Rahmen einer spanischen “S.L.-Hülle” gehalten werden. Unabhängig von der Erfüllung eventuell …
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Experten-Tipps
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Wohnungskündigung bei Untervermietung
Eine Untervermietung an (wechselnde) Touristen ist keine gewöhnliche Untervermietung, die auf eine gewisse Dauer angelegt wäre und die deshalb von der in den meisten Wohnungsmietverträgen angesprochenen Untervermietung deutlich abweicht. Holt der Mieter in diesem Fall nicht die vorherige Genehmigung …
Weiterlesen …Lt. Bundesgerichtshof ist Kündigung wegen Mietrückständen an keine Frist gebunden
Im Urteilsfall (Az. VIII ZA 296/15) war eine Mieterin den Mietzins für die Monate Februar und April eines Jahres schuldig geblieben. Sie war damit mit 2 Monatsmieten im Rückstand, was dem Vermieter die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung ermöglichte. Dies …
Weiterlesen …Privater Grundstücksbesitzer darf “sofort” abschleppen
Ein privater Grundstücksbesitzer ist im Regelfall berechtigt, die Autos von “Falschparkern” auf seinem Grundstück sofort abschleppen zu lassen (AG München, Az 122 C 31597/15 vom 02.05.16). Solange diese Maßnahme zwingend erforderlich ist, um die durch das falsch abgestellte Auto …
Weiterlesen …Leistungsverweigerung der Hausversicherung…
Eine Versicherung kann vollkommen leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer nur “hinreichend” fahrlässig handelte. Dies sah das Landgericht Essen (Urt. vom 27.01.16, Az. 18 O 63/15) im Fall eines Hauseigentümers gegeben, der bei starkem Frost den Ausfall der Heizungsanlage in …
Weiterlesen …Sperrmüll im Keller
Wenn ein ausziehender Mieter im Keller Sperrmüll hinterlässt und diesen auch nach Aufforderung nicht entfernt, kann der Vermieter die bei der Entsorgung entstandenen Kosten von seinem früheren Mieter im Rahmen des Schadensersatzes zurückfordern (Kammergericht Berlin, Az. 8 U 212/14).
Störende Überwachungskameras
Zur Sicherung eines Firmengeländes wurden Überwachungskameras angebracht, was dazu führte, dass Teile eines Nachbargrundstückes zu sehen waren. Das Landgericht Detmold (Az. 10 S 52/15) sah hierin einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dieser Nachbarn und ordnete auf Klage an, …
Weiterlesen …Gründe bei einer Eigenbedarfskündigung genau benennen
Bei einer Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter einer Wohnung schon in seinem Kündigungsschreiben die maßgebenden Gründe für seinen “Eigenbedarf” genau zu benennen, sonst ist die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam (LG Oldenburg vom 14.08.15, Az. 13 S 209/15).
Betriebskosten jetzt leichter “umlegbar”
Wenn ein Wohnungsvermieter dem Mieter die laufenden Betriebskosten auferlegen möchte, müssen diese lt. Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 137/15 vom 10.02.16) nicht mehr einzeln im Mietvertrag/Anlage aufgeführt werden.
Sollten allerdings weitere, in den gesetzlichen Regelungen nicht aufgeführten Kosten umgelegt werden, müssen …
Weiterlesen …Haushaltsnahe Aufwendungen
– auch außerhalb des Grundstückes – sind lt. zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 55/12 und VI R 56/12) bezüglich z. B. der Lohnkosten für die Schneeräumung auf öffentlichen Wegen und Straßen (sofern der Anlieger dazu verpflichtet ist) und …
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