Im Urteilsfall (Az. VIII ZA 296/15) war eine Mieterin den Mietzins für die Monate Februar und April eines Jahres schuldig geblieben. Sie war damit mit 2 Monatsmieten im Rückstand, was dem Vermieter die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung ermöglichte. Dies …
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Gründe bei einer Eigenbedarfskündigung genau benennen
Bei einer Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter einer Wohnung schon in seinem Kündigungsschreiben die maßgebenden Gründe für seinen “Eigenbedarf” genau zu benennen, sonst ist die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam (LG Oldenburg vom 14.08.15, Az. 13 S 209/15).
Kündigung für „schuldunfähigen“ Mieter
Auch einem „schuldunfähigen“ Mieter kann gekündigt werden, wenn er durch sein Verhalten den Hausfrieden dauerhaft und unzumutbar stört (AG Tempelhof-Kreuzberg AZ 25 C 219/13).
Kündigung wegen nicht gezahlter Nebenkosten
Ist ein Mieter mit Nebenkostennachzahlungen für frühere Jahre in einer Höhe rückständig, die 2 Monatsmieten übersteigt, kann ihm der Mietvertrag gekündigt werden (LG Berlin, Az 63 S 201/14).
Ein „Eigenbedarf“ muss immer auch gut begründet sein
Bei einer Klage vor dem Landgericht Hamburg (Az. 333 S 34/10) stellte das Gericht fest, dass der Sohn (der die Wohnung beziehen sollte) in den vergangenen Jahren sehr häufig umgezogen war.
Die Richter schenkten daher dem vom Wohnungseigentümer geltend gemachten …
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