Die Grunderwerbsteuer erschwert die Bildung von Wohneigentum, da sie die Nebenkosten des Immobilienerwerbs erhöht. Trotzdem konnten bisher nur Bayern und Sachsen der Verlockung widerstehen, die Steuersätze zu erhöhen. Quelle: IVD
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Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen nicht erlaubt
Lt. Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ XI ZR 552/15 vom 08.11.16) dürfen Bausparkassen ihren Kunden keine Darlehensgebühren in Rechnung stellen. Bausparkunden können bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückfordern, wenn diese noch nicht verjährt sind. Dies ist im Regelfall dann gegeben, wenn das …
Weiterlesen …Ende für “Tafelpapiere”
Wertpapiere in Form effektiver Stücke (sogenannte “Tafelpapiere”), die in privaten Tresoren oder Bankschließfächern lagern, werden ab 01.01.17 “immobilisiert”, so dass eine Übertragung in Form einer Übergabe der effektiven Stücke ebenso unmöglich wird wie die Zinseinlösung “per Coupon”. Das geht …
Weiterlesen …Nicht befugte Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
Lt. AG München (AZ 424 C 10003/15) liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung einer Wohnung nicht vor, wenn der Mieter die Wohnung im Jahr für nur 3 Monate selbst bewohnt und sie die restliche Zeit einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. …
Weiterlesen …Wohnungskündigung bei Untervermietung
Eine Untervermietung an (wechselnde) Touristen ist keine gewöhnliche Untervermietung, die auf eine gewisse Dauer angelegt wäre und die deshalb von der in den meisten Wohnungsmietverträgen angesprochenen Untervermietung deutlich abweicht. Holt der Mieter in diesem Fall nicht die vorherige Genehmigung …
Weiterlesen …Lt. Bundesgerichtshof ist Kündigung wegen Mietrückständen an keine Frist gebunden
Im Urteilsfall (Az. VIII ZA 296/15) war eine Mieterin den Mietzins für die Monate Februar und April eines Jahres schuldig geblieben. Sie war damit mit 2 Monatsmieten im Rückstand, was dem Vermieter die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung ermöglichte. Dies …
Weiterlesen …Weiterhin steigende Immobilienpreise
Der auch im 2. Quartal 2016 im Euroraum und der gesamten EU anhaltende Anstieg der Immobi-lienpreise ist neben der dabei vermuteten Blasenbildung auch ein Indiz für eine abzeichnende Geldentwertung. Die Hauspreise stiegen im 2. Quartal 2016 im Vorjahresvergleich in …
Weiterlesen …Privater Grundstücksbesitzer darf “sofort” abschleppen
Ein privater Grundstücksbesitzer ist im Regelfall berechtigt, die Autos von “Falschparkern” auf seinem Grundstück sofort abschleppen zu lassen (AG München, Az 122 C 31597/15 vom 02.05.16). Solange diese Maßnahme zwingend erforderlich ist, um die durch das falsch abgestellte Auto …
Weiterlesen …Leistungsverweigerung der Hausversicherung…
Eine Versicherung kann vollkommen leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer nur “hinreichend” fahrlässig handelte. Dies sah das Landgericht Essen (Urt. vom 27.01.16, Az. 18 O 63/15) im Fall eines Hauseigentümers gegeben, der bei starkem Frost den Ausfall der Heizungsanlage in …
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